Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind für den Geschäftsverkehr mit uns stets ausgeschlossen, es sei denn, wir haben ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung.

II. Preise
Alle angegebenen Preise enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer (Nettopreise); sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung des Auftrags durch die Firma Multikett.

III. Zahlungsbedingungen
Die Rechnung, die den Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer ausweist, wird an dem Tag des Abgangs der Ware gestellt. Von diesem Tag an laufen auch die Zahlungsfristen.

Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 30 Tagen nach dem vorgenannten Datum zu erfolgen. Bei neuen Geschäftsverbindungen kann Multikett Vorauszahlung verlangen. Bei Zahlungsverzug sind gem. § 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (Verbraucher) und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (Unternehmer) zu entrichten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige bei der Firma Multikett eingeht, als Zahlungseingang.

Wird der Firma Multikett eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt, oder gerät dieser mit einer Zahlung in Verzug, so steht Multikett das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen zu verlangen, sowie die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.

IV. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum von Multikett. Vor dem Eigentumsübergang darf sie ohne Zustimmung von Multikett weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

Ein Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit Zustimmung von Multikett erfolgt nur mit der Maßgabe, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf Multikett übergeht. Entsprechende zukünftige Forderungen des Auftraggebers werden bereits jetzt an Multikett abgetreten. Multikett nimmt die Abtretung hiermit im Voraus an.

V. Pfandrecht
An allen vom Auftraggeber übergebenen Rohmaterialien ist hinsichtlich sämtlicher Forderungen der Firma Multikett mit der Übergabe ein Pfandrecht zu deren Gunsten bestellt.

VI. Versand
Multikett liefert die Ware innerhalb Deutschland kostenlos.

Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Ware auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bei Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die Ware wird von Multikett grundsätzlich unversichert versandt, wenn der Käufer nicht vorher etwas anderes verlangt hat. Eine etwaige Versandversicherung erfolgt dann auf Kosten des Käufers.

Multikett übernimmt keine Gewähr für billigsten und schnellsten Versand. Multikett hält sich aber an etwaige besondere Weisungen des Auftraggebers, die den Versand betreffen.

VII. Lieferzeit und Lieferungsverzug
Angaben zu Lieferungs- und Leistungszeiten sind unverbindlich. Nach Überschreitung eines angegebenen unverbindlichen Liefertermins kann der Käufer Multikett auffordern, binnen angemessener Frist, die mindestens 10 Werktage betragen muss, zu liefern.

Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer schriftlich eine weitere angemessene Nachfrist mit dem Hinweis setzen, dass er die Abnahme nach Ablauf dieser Frist ablehne. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen setzt deren Ankündigung in dieser Fristsetzung voraus.

Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung; sie endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verläßt oder wegen Versandunmöglichkeit eingelagert wird.

Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Korrekturen u.s.w. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderungen.

Für eine Überschreitung der Lieferzeit haftet Multikett nur bei eigenem Verschulden. Betriebsstörungen – sowohl im eigenen Betrieb wie im fremden, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind – verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Heizstoff- oder Kraftstoffmangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen sowie alle Fälle höherer Gewalt, befreien Multikett von der Verantwortlichkeit für eingetretene Überschreitungen der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit oder des Preises berechtigen den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder Multikett für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs, die im Übrigen auf den Wert der Lieferung begrenzt sind, stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn Multikett die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Etwas anderes gilt nur, wenn die rechtzeitige Lieferung für den Auftraggeber von erheblicher Bedeutung war und dies für Multikett erkennbar war.

Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie bei unverschuldeten Betriebsstörungen verlängert sich die Lieferfrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, maximal jedoch um 2 Monate.

VIII. Beanstandung, Gewährleistung und Haftungsbegrenzung

1. Schriftliche Anzeige binnen 7 Tagen
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich und vollständig anzuzeigen. Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen und spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware bei Multikett eingegangen sein.

Bei versteckten Mängeln beginnt die Frist von 7 Tagen mit der Entdeckung. Zumindest ein Exemplar der beanstandeten Ware ist unverzüglich zur Prüfung der Berechtigung der Mängelrüge vom Käufer an Multikett zurückzusenden.

Nach Empfang von Mustern der beanstandeten Ware ist Multikett nach Wahl zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ersatzware in angemessener Frist, in der Regel binnen 4 Wochen, verpflichtet.

Sollte Multikett diese Frist nicht einhalten oder die Nachbesserung fehlschlagen, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, nach schriftlicher Nachfristsetzung von wenigstens 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Im Fall der Nachbesserung oder Nachlieferung ist auf Verlangen von Multikett die gesamte beanstandete Ware zurückzugeben.

2. Abweichungen in der Beschaffenheit, Eignung für den vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck
Abweichungen in der Beschaffenheit des von Multikett beschafften Papiers, Kartons oder sonstigen Materials können nicht beanstandet werden, soweit diese in den Lieferungsbedingungen der Papier- und Pappenindustrie oder der sonst zuständigen Lieferindustrie, die auf Anforderung dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, für zulässig erklärt sind oder soweit sie auf durch die Drucktechnik bedingte Unterschiede zwischen Andruck und Auflage beruhen.

Für die Eignung der Waren für den vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck übernehmen wir keine Garantie oder Haftung, es sei denn, dass wir die Eignung ausdrücklich schriftlich zugesichert haben. Regelmäßig hat der Käufer die Eignung des Materials für seinen speziellen Verwendungszweck selbst zu prüfen.

Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben und Bronzen sowie für die Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, Imprägnierung u.s.w. haftet Multikett nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren.

Soweit bestimmte Sonderarbeiten durch eine dritte Firma ausgeführt werden, gelten die Lieferbedingungen der einschlägigen Branche, die auf Anforderung dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.

3. Haftungsbegrenzung
Die Haftung von Multikett für unmittelbare Sachschäden infolge einer fahrlässigen Pflichtverletzung ist der Höhe nach auf den Wert des Auftrags begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht aufgrund von Vorsatz gehaftet wird und nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Multikett nur, wenn eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt oder wenn Multikett eine Garantie oder ein Beschaf-fungsrisiko übernommen hat.

Multikett haftet insbesondere nicht für andere Schäden, z.B. für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung oder sonstige mittelbare Schäden oder für die an bearbeiteten Gegenständen entstandenen Schäden.

Für den Fall, dass sich Multikett dennoch einem Haftungsfall gegenüber sieht, ist die Haftung jedenfalls begrenzt auf die Versicherungssumme der Produkthaftpflichtver¬sicherung von Multikett. Es besteht insoweit für Produkthaftung Versicherungsschutz bis zu jeweils 1.000.000,00 €.

Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Ver-letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen. Sie gelten auch nicht für Haftungsfälle nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes

IX. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster
Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

X. Urheberrecht
Für die Prüfung des Rechts auf Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht auf Vervielfältigung an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei Multikett.

Nachdruck oder Vervielfältigung auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, sind ohne Genehmigung von Multikett nicht zulässig.

Alle Stanzen, Original- und Duplikatklischees bleiben Eigentum von Multikett, auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt wurden. Zur Verfügung gestellte Filme bleiben Eigentum des Auftraggebers.

Für Manuskripte und andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrags vom Auftraggeber binnen 4 Wochen nicht angefordert sind, übernimmt Multikett keine Haftung.

Der Käufer hält Multikett gegenüber allen urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Verarbeitung seiner Vorlagen ergeben können. Dies gilt entsprechend für sonstige Immaterialgüterrechte und Ansprüche.

XI. Versicherungen
Wenn die der Firma Multikett übergebenen Manuskripte, Originale, Papiere, zur Aufbewahrung übergebener Stehsatz, lagernde Drucksachen oder sonstige eingebrachte Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder eine andere Gefahr versichert werden sollen, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Anderenfalls kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.

XII. Korrekturabzüge und Andrucke
Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und der Firma Multikett druckreif erklärt zurückzugeben. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.
Bei kleineren Druckaufträgen, gesetzten Manuskripten und fertigen Filmen bis zu einem Nettowert von 500,00 Euro, ist Multikett nicht verpflichtet, dem Auftraggeber einen Korrekturabzug zu übersenden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden.

Bei Änderung der Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers und werden entsprechend in Rechnung gestellt. Nach Erteilung der Druckfreigabe ist Multikett für Druckfehler, die vom Käufer in der Korrektur übersehen wurden, nicht haftbar.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten geringfügige Abweichungen vom Original nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck.

XIII. Mehr- oder Minderlieferungen
Im Allgemeinen wird die volle vorgeschriebene Auflage geliefert. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % anzuerkennen. Zusätzlich erhöhen sich die Prozentsätze der zu tolerierenden Mehr- oder Minderlieferung, wenn das Papier von einem Zulieferer unter Geltung der Lieferungsbedingungen der Fachverbände der Papiererzeugung beschafft wurde, um deren Toleranzsätze.

XIV. Auflagernehmen und Aufbewahrung
Rohstoffe sowie Halb- und Fertigerzeugnisse, wie z.B. Druckarbeiten, Druckplatten aller Art, fremdes Papier u.s.w. werden nur nach vorheriger Vereinbarung gegen gesonderte Vergütung und auf Gefahr des Auftraggebers auf Lager genommen und aufbewahrt.

XV. Mündliche Abmachungen
Mündliche Abmachungen bzw. Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.

XVI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz der Druckerei, mithin Flensburg.

XVII. Anwendbares Recht:
Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Multikett und einem gewerblichen Vertragspartner findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.



Flensburg, September 2014

 
 
 

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